AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) der itv - gesellschaft für industrie-tv mbh (itv-gmbh), Westendstrasse 19 in 87488 Betzigau

1. Geltung
Alle Geschäftsbeziehungen der itv-gmbh – nachfolgend kurz Lieferant genannt –und ihren Geschäftspartnern – nachfolgend kurz Besteller genannt – betreffend den Verkauf von Produkten wie auch die Durchführung von Reparatur- und Serviceleistungen werden ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden AVL durchgeführt, sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss
Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Der Besteller ist für die Dauer von zwölf Wochen an seine Bestellung gebunden.Ein Vertrag kommt erst mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten beim Besteller zustande. Diese ist allein für Umfang und Inhalt der beiderseitigen Vertragspflichten maßgebend.

3. Lieferung/Schadensersatz
(1) Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(2) Die Lieferverpflichtungen des Lieferanten stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, er hat die falsche/ nicht rechtzeitige Belieferung selbst verschuldet.
(3) Für die Einhaltung von Lieferterminen/Lieferfristen ist der Zeitpunkt der Absendung des Produkts ab Werk/Lager maßgebend bzw. der Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft, wenn sich der Versand aus Gründen verzögert, die der Lieferant nicht zu vertreten hat.
(4) Verzögert sich die Versendung/die Übergabe des Liefer-/ Reparaturgegenstandes aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, um mehr als 10 Tage, so geht die Gefahr deren zufälligen Untergangs und Verschlechterung auf den Besteller über. Nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von 14 Tagen ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von mindestens 20 vom Hundert des vereinbarten Liefer-/Reparaturpreises zu fordern, sofern nicht der Besteller nachweist, dass dem Lieferanten ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Lieferanten werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
(5) Bei Abholung von nicht für das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft bestimmter Ware durch den Besteller hat dieser bei Nichtvorlage des steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweises zusätzlich zum vereinbarten Entgelt einen Betrag in Höhe des für Inlandslieferungen geltenden Umsatzsteuerbetrages zu zahlen.

4. Versand/ Gefahrenübergang
(1) Mangels gegenteiliger Vereinbarung erfolgt der Versand entsprechend den Anforderungen des Produkts und den Regeln des Lieferanten.
(2) Bei Transportschäden hat der Besteller sofort alle notwendigen Tatbestands-feststellungen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu treffen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung des Liefergegen-standes geht spätestens mit dessen Übergabe an den Besteller bei Abholung bzw. bei Versendung mit dessen Übergabe an den beauftragten Spediteur/Frachtführer auf den Besteller über. Eine Versicherung durch den Lieferanten erfolgt nur auf ausdrückliche Weisung und Kosten des Bestellers.

5. Preise/ Zahlungsbedingungen
(1) Vereinbarte Preise verstehen sich netto, ohne jegliche Abzüge und zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind bei Übernahme zu bezahlen. Bei Bestellwerten von über 5.000 € ist bei Zugang der Auftragsbestätigung eine Anzahlung von 30 % des Kauf-/Leistungsentgelts und bei Anzeige der Lieferbereitschaft das restliche Entgelt zu bezahlen. Andere Zahlungsbedingungen gelten nur nach schriftlicher Vereinbarung.
(3) Bei Zahlungsverzug hat der Lieferant Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen. Dies gilt auch, wenn der Liefergegenstand nicht gemäß Ziffer 3 Abs. 4 rechtzeitig abgenommen wird.
(4) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen geltend machen.
(5) Sofern sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsabschluss so verschlechtern, dass die Ansprüche des Lieferanten aus dem Vertragsverhältnis gefährdet erscheinen, kann dieser bis zur Gestellung entsprechender Sicherheiten die Vertragsbearbeitung stoppen und, sollten diese nicht binnen 10 Tagen ab Aufforderung gestellt werden, vom Vertrag zurücktreten. Ziffer 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 gelten in diesem Fall entsprechend.

6. Eigentumsvorbehalt
(1) Jegliche vom Lieferanten gelieferten Gegenstände bleiben in dessen Eigentum, bis der Besteller seine Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten bezahlt hat. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferant berechtigt, gelieferte Gegenstände auf Kosten des Bestellers gegen Feuer-, Wasser und weitere Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller den Bestand gleichartiger eigener Versicherungen nachweist und die Ansprüche hieraus an den Lieferanten abtritt.
(2) Sofern das Eigentum an den vom Lieferanten gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) durch Verarbeitung und/oder Verbindung mit anderen Gegenständen untergeht, erfolgt diese Verarbeitung/Verbindung im Namen und Auftrag des Lieferanten, ohne diesen dadurch zu verpflichten, mit der Maßgabe, dass der Lieferant Eigentum an dem neuen Gegenstand erwirbt bzw. Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der von ihm gelieferten Waren zu den insgesamt verbundenen Waren.
(3) Das Recht des Bestellers, über die Vorbehaltsware, wie auch über die Forderungen aus deren Weiterverkauf, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen, kann von dem Lieferanten jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden. Die dem Besteller aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen werden bereits mit der Veräußerung mit der Maßgabe an den Lieferanten abgetreten, dass dieser berechtigt ist, diese im eigenen Namen geltend zu machen. Der Besteller ist verpflichtet, ihm auf Anforderung binnen fünf Tagen alle für die Einziehung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.
(4) Außergewöhnliche Verfügungen über die Vorbehaltsware, wie auch deren Verpfändung, Sicherungsübereignung und –abtretungen sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. Jegliche Überschreitung der dem Besteller in dieser Ziffer eingeräumten Rechte, wie auch jegliche Verstöße gegen die vereinbarten Zahlungsregelungen führen zur Fälligkeit sämtlicher offener Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Besteller und berechtigen diesen, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Ein Recht des Bestellers zu deren Besitz erlischt damit.
(5) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und die Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Lieferanten gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
(6) Übersteigt der Wert der durch diese Ziffer geregelten Vorbehaltsware die Forderungen des Lieferanten um mehr als 20 vom Hundert, so ist der Lieferant auf Verlangen des Bestellers bereit, nach seiner Wahl einen entsprechenden Teil der Sicherheiten frei zu geben.

7. Reparaturen/Vertragliches Pfandrecht
(1) Dem Lieferanten steht wegen seiner Forderungen, auch aus früheren Forderungen, aus Reparatur- und Serviceleistungen ein vertragliches Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an den für derartige Leistungen in seinen Besitz gekommenen Gegenständen des Bestellers zu.
(2) Im Rahmen von Reparatur- und Serviceleistungen ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum des Lieferanten über.

8. Höhere Gewalt
Lieferant und Besteller werden von ihren Verpflichtungen für die Zeit und in dem Umfang befreit, als sie an deren Erfüllung durch Höhere Gewalt gehindert sind. Als Höhere Gewalt gilt insofern jegliches Ereignis, dass die Vertragspartner auch bei größtmöglicher Sorgfalt nicht verhindern konnten, einschließlich Arbeitskämpfe, größere Betriebsstörungen, größerer Maschinenbruch, größere Brände, allgemeine Material-, Belieferungs- und Transportengpässe und ähnliche Ereignisse, durch die die Vertragserfüllung unmöglich wird.Sollten derartige Engpässe länger als drei Monate anhalten, ist jede Vertragspartei berechtigt, von dem dadurch betroffenen Vertrag unter Ausschluss jeglicher weitergehender Ansprüche zurückzutreten.

9. Gewährleistung
(1) Erkennbare Mängel sind von Besteller binnen einer Kalenderwoche nach Übernahme des Kauf-/Reparaturgegenstandes zu prüfen und dem Lieferanten schriftlich mit konkreten Angaben anzuzeigen. Gleiches gilt für nicht sofort bei sorgfältiger Prüfung erkennbare Mängel, sobald diese erstmals auftreten. Eine nicht form- und fristgerecht erfolgte Mängelanzeige führt zum Verlust der diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche.
(2) Die Gewährleistung des Lieferanten umfasst nach seiner Wahl, unter Ausschluss jeglicher weitergehender Ansprüche, die Reparatur des Schadens (Nachbesserung) bzw. die Lieferung einer mangelfreien Ersatzware (Ersatzlieferung). Zur Feststellung und Behebung eines Mangels hat der Besteller die mangelhafte Ware auf seine Kosten dem Lieferanten in seinem Betrieb zur Verfügung zu stellen. Die Rücklieferung – mit normalem Transportmittel - erfolgt auf Kosten des Lieferanten.
(3) Sollte eine Nachbesserung/ Ersatzlieferung zweimal ohne positives Ergebnis sein, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine dem verbleibenden Mangel Rechnung tragende Kaufpreisermäßigung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel betrifft eine besondere Eigenschaft des Kaufgegenstandes, die der Lieferant ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat.

10. Haftung/Schadensersatz
Ansprüche auf Schadensersatz, gleich welcher Art und mit welcher Begründung, stehen dem Besteller – unter Ausschluss jeglicher weitergehender Ansprüche - nur zu, wenn der Lieferant und/oder seine leitenden Mitarbeiter insofern vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder soweit es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. In diesen Fällen beschränkt sich der zu ersetzende Schaden auf den typischen vorhersehbaren Schaden.

11. Erfüllungsort/ Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für die beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen der Vertragsparteien ist der Sitz des Lieferanten.
(2) Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten der Vertragsparteien, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, einschließlich für Urkundenprozesse, ist Kempten/Allgäu.
(3) Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVL unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragsparteien gehalten, eine rechtsgültige Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

PDF Download! (35 KB)

Unsere Kontaktdaten


itv gesellschaft
für industrie-tv mbh
Westendstrasse 19
D - 87488 Betzigau

Telefon: +49 (0)831 - 57 120 - 0
Telefax: +49 (0)831 - 57 120 - 33
E-Mail:

Internet: www.itv.de

Öffnungszeiten


Mo. - Do.

Fr.
8:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 16:30 Uhr
8:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 14:00 Uhr


Notruf 
für Kunden mit Wartungsvertrag
(Notrufzeiten gemäß Vertrag)
© Copyright 2017 itv - gesellschaft für industrie-tv mbh - made by ...